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Recht / Sonstige 
Montag, 17.05.2021

Nur zeitweise Vermietung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit - Zweckentfremdung genehmigungsfähig

Die zweitweise Vermietung der Wohnung während der beruflichen Abwesenheit stellt eine genehmigungsfähige Zweckentfremdung dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung beim Wohnungsinhaber ist nicht erforderlich. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 ZB 19.369).

Eine Stewardess war Eigentümerin einer Zwei-Zimmer-Maisonette-Wohnung in München. Während ihrer beruflichen Abwesenheit vermietete sie die Wohnung über airbnb. Im Jahr 2016 vermietete sie die Wohnung an 93 Tagen, im Jahr 2017 an 58 Tagen. Nachdem die Stadt München davon erfuhr, ordnete diese im Juli 2017 die unverzügliche Beendigung der Nutzung der Wohnung für Zwecke der Fremdbeherbergung an, soweit die Wohnung für einen Zeitraum von mehr als acht Wochen im Jahr vermietet wird. Gegen den Bescheid erhob die Wohnungseigentümerin Klage.

Der BayVGH entschied – im Gegensatz zur Vorinstanz – zu Gunsten der Klägerin. Die Zweckentfremdung sei genehmigungsfähig. Die schutzwürdigen Belange der Klägerin würden das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums deutlich überwiegen. Ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Wohnraums bestehe nicht, denn die Wohnung werde zumindest zeitweise von der Klägerin als Heimstatt im Alltag genutzt. Es liege damit keine dauerhafte Umwandlung von eigengenutztem Wohnraum in eine gewerbliche Fremdbeherbergung vor. Dem Wohnungsmarkt gehe kein Wohnraum verloren, der ansonsten zum Dauerwohnen zur Verfügung stünde.

Die Befolgung der Verfügung der Stadt München führe allein dazu, dass die Wohnung über den gestatteten Vermietungszeitraum von acht Wochen hinaus leer stünde. Die Zielsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes, nämlich Wohnraum zu erhalten, werde damit nicht erreicht. Es liege somit eine unzulässige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin vor.

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